Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.408 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.Unterhaltsbeiträge anderer Personen führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags. Sie sind jedoch als ?andere Einkünfte und Bezüge? der unterhaltenen Person zu berücksichtigen.Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das nicht miteinander verheiratet ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes im Falle eines Interessenkonflikts zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind kommt nicht in Betracht. Der selbst nicht verfahrensfähige Beschwerdeführer wird daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch das Jugendamt als Amtsvormund wirksam vertreten, soweit zwischen ihm und seinem gesetzlichen Vertreter kein Interessenkonflikt besteht. Ob es sich so verhält, beurteilt das Bundesverfassungsgericht eigenständig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse.
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, kann nach deutschem Recht aufgehoben werden. Die Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.Den Antrag auf Aufhebung der Ehe, kann auch die zuständige Verwaltungsbehörde stellen.Von einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter den Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.Eine zunächst unwirksame Ehe kann bestätigt werden, wenn die Ehegatten es wünschen und diese Entscheidung freiwillig ist.Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und ein allgemeines Bewusstsein dafür haben, dass die Ehe dem Grunde nach auflösbar wäre.
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht. Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens.Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist.Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

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OLG München zur Testierfähigkeit

Ein Erblasser gilt solange als testierfähig, bis eine Testierunfähigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen wurde.

Grundsätzlich wird jeder, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, als testierfähig angesehen. Als nicht testierfähig gilt nur, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen einer Bewusstseinsstörung unfähig ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung zu erkennen und sein Handeln dementsprechend auszurichten. Ein Testament, welches durch eine testierunfähige Person verfasst wird, ist unwirksam.

Im vorliegenden Fall war die Cousine des Erblassers der Meinung, dass dessen Testament unwirksam ist. In diesem hatte der Erblasser das Kunstmuseum Bern als seinen Alleinerben eingesetzt.

Die Beschwerde der Cousine hatte keinen Erfolg. Nach umfangreichen Ermittlungen war der Senat nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments an einem Wahn gelitten hatte. Auch eine Demenz, die seine Testierfähigkeit aufhebt, konnte nicht bewiesen werden. Für eine Verschlechterung des Gedächtnisses des Erblassers gab es zwar Anhaltspunkte. Diese belegen eine Demenz, die zu einer Testierunfähigkeit geführt hat, jedoch nicht eindeutig. Der Senat konnte auch nicht davon überzeugt werden, dass der Willensbildungsprozess des Erblassers vor der Zeit der Testamentserrichtung von physischen oder psychischen Komplikationen beeinflusst worden war. Damit lag auch auch kein nachweisliches Delir des Erblassers vor, das seine Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung aufgehoben haben könnte.

Der Senat betonte zudem, dass für die Einholung eines Obergutachtens keine Veranlassung besteht. Damit ist das Testament des Erblassers für die Erbfolge entscheidend. Die Erbscheinserteilung an das Kunstmuseum erfolgte somit rechtmäßig.
 
OLG München, Urteil OLG Muenchen 31 Wx 144 15 vom 15.12.2016
Normen: BGB § 1986, § 2229 Abs. 4; FamFG § 26, § 81, § 84; ZPO § 412
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-11-28 wid-85 drtm-bns 2020-11-28