Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.408 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.Unterhaltsbeiträge anderer Personen führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags. Sie sind jedoch als ?andere Einkünfte und Bezüge? der unterhaltenen Person zu berücksichtigen.Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das nicht miteinander verheiratet ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes im Falle eines Interessenkonflikts zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind kommt nicht in Betracht. Der selbst nicht verfahrensfähige Beschwerdeführer wird daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch das Jugendamt als Amtsvormund wirksam vertreten, soweit zwischen ihm und seinem gesetzlichen Vertreter kein Interessenkonflikt besteht. Ob es sich so verhält, beurteilt das Bundesverfassungsgericht eigenständig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse.
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, kann nach deutschem Recht aufgehoben werden. Die Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.Den Antrag auf Aufhebung der Ehe, kann auch die zuständige Verwaltungsbehörde stellen.Von einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter den Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.Eine zunächst unwirksame Ehe kann bestätigt werden, wenn die Ehegatten es wünschen und diese Entscheidung freiwillig ist.Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und ein allgemeines Bewusstsein dafür haben, dass die Ehe dem Grunde nach auflösbar wäre.
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht. Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens.Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist.Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

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LG Hagen zum Pflichtteilsrecht

Es muss kein DNA-Gutachten eingeholt werden, wenn die rechtliche Vaterschaft feststeht.

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser seinen Bruder und seine Lebensgefährtin in einem notariellen Testament von 1989 jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Außerdem enterbte er seine beiden Söhne ausdrücklich gemäß §§ 1938, 2333 BGB mit der Begründung, dass diese rauschgiftsüchtig seien und laufend Straftaten wie schwere Körperverletzungen, Diebstähle und Nötigungen begangen hätten.

Einer der beiden Söhne starb 1990 kinderlos. Der andere Sohn (Herr L2) beantragte nach Eintritt des Erbfalls im Jahr 2011 Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber den beiden Erben. Der Antrag wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Pflichtteilsentziehung wirksam sei. Der Kläger des vorliegenden Falls behauptet, das einzige Kind des enterbten Herrn L2 und damit einziger Enkel des Erblassers zu sein. Er sieht sich daher als pflichtteilsberechtigt. Die Erben dagegen bestreiten, dass der Kläger der leibliche Enkel des Erblassers ist, da dessen Vater ein sehr unstetes Leben geführt haben soll. Zudem sehen sich die Erben als entreichert an.

Das Landgericht Hagen kam zu der Entscheidung, dass dem Kläger ein ordentlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von ca. 917.000 Euro aus §§ 2303 Abs. 1, 2309 BGB zusteht. Die Pflichtteilsquote des Klägers beträgt 1/2. Die rechtliche Abstammung des Klägers von seinem (rechtlichen) Vater stehe aufgrund der Geburtsurkunde fest. Ob der Kläger genetisch mit seinem Vater verwandt ist oder nicht, müsse nicht festgestellt werden, da die leibliche Abstammung keine Voraussetzung für eine rechtliche Abstammung sei.

Das Gericht kam außerdem zu der Überzeugung, dass sich die Beklagten nicht auf Bereicherung berufen können. Vorschriften über den Erbschaftsbesitz können nicht zur Anwendung kommen, weil die Lebensgefährtin des Erblassers keine Erbschaftsbesitzerin sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hätte. Auch eine Entreicherung aufgrund der Erfüllung von Erbschaftsteuerverbindlichkeiten komme rechtlich nicht in Betracht.
 
LG Hagen, Urteil LG Hagen 3 O 171 14 vom 08.02.2017
Normen: EGBGB Art. 224 § 1 Abs. 1; AnfG § 3 ; PStG § 21 Abs. 1 Nrn. 1-4, § 59 Abs. 1 Nr. 4, § 60 Abs. 1 S. 1, § 61a Nr. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 3, § 66, § 76 Abs. 1; BGB aF § 1591, § 1600 a S. 1; BGB § 195, &
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-11-28 wid-85 drtm-bns 2020-11-28