Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 9.408 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.Unterhaltsbeiträge anderer Personen führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags. Sie sind jedoch als ?andere Einkünfte und Bezüge? der unterhaltenen Person zu berücksichtigen.Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das nicht miteinander verheiratet ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes im Falle eines Interessenkonflikts zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Kind kommt nicht in Betracht. Der selbst nicht verfahrensfähige Beschwerdeführer wird daher im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch das Jugendamt als Amtsvormund wirksam vertreten, soweit zwischen ihm und seinem gesetzlichen Vertreter kein Interessenkonflikt besteht. Ob es sich so verhält, beurteilt das Bundesverfassungsgericht eigenständig auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse.
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, kann nach deutschem Recht aufgehoben werden. Die Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.Den Antrag auf Aufhebung der Ehe, kann auch die zuständige Verwaltungsbehörde stellen.Von einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter den Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.Eine zunächst unwirksame Ehe kann bestätigt werden, wenn die Ehegatten es wünschen und diese Entscheidung freiwillig ist.Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und ein allgemeines Bewusstsein dafür haben, dass die Ehe dem Grunde nach auflösbar wäre.
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht. Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens.Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist.Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise im Anhörungstermin mündlich erstattet, ist sicherzustellen, dass der Betroffene ausreichend Zeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Kann oder will sich der Betroffene im Anhörungstermin nach einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit einer Stellungnahmefrist hierzu nicht abschließend äußern, ist ihm gegebenenfalls das Protokoll der mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und seine Anhörung erneut durchzuführen.

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OLG Hamm zur Wirksamkeit eines Nottestaments

Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr kommt es darauf an, ob aufgrund konkreter Umstände damit gerechnet werden muss, dass der Erblasser vor dem Eintreffen des Notars verstirbt.

Im vorliegenden Fall hinterlässt die Erblasserin, die vor ihrem Tod an Krebs im Endstadium litt, einen Sohn. Vor ihrem Tod setzte sie diesen in einem privatschriftlichen Testament als Alleinerben ein. Die Erblasserin verfügte in dem Testament außerdem, dass Herr C2 und ihr Steuerberater ihrem Sohn beratend zur Seite stehen sollen. Wenige Tage vor ihrem Tod entschied sich die Erblasserin dazu, ein Nottestament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen zu errichten. In diesem setzte sie ebenfalls ihren einzigen Sohn als Alleinerben ein. Im Gegensatz zu ihrem vorherigen Testament vermache sie ihren drei Enkeln jedoch hohe Geldsummen, die ihnen bei Vollendung des 25. Lebensjahres ausgezahlt werden sollen. Sie ordnete außerdem die Testamentsvollstreckung an und verfügte, dass ihr Sohn monatliche Zahlungen i.H.v. 2.000,- Euro erhalten solle.

Das OLG Hamm kam zu der Überzeugung, dass das Drei-Zeugen-Testament nicht wirksam ist. Die Erbfolge richtet sich also nach dem privatschriftlichen Testament der Erblasserin. Ein Drei-Zeugen-Testament setzt gem. § 2250 Abs. 2 BGB voraus, dass sich der Erblasser in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister möglich ist. Das Gericht betonte, dass es für die Annahme einer nahen Todesgefahr darauf ankomme, dass aufgrund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars zu befürchten ist. Dies wäre beispielsweise bei beginnenden kleinen Organausfällen der Fall. Solche konkreten Umstände lagen bei der Erblasserin jedoch nicht vor. Die bösartigen metastasierenden Grunderkrankung, die laut eines behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen zum Tode der Erblasserin führen konnte, reicht für die Annahme eines nahen Todesgefahr m Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB nicht aus.
 
OLG Hamm, Urteil OLG Hamm 15 W 587 15 vom 10.02.2017
Normen: BGB § 2250 Abs. 2
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-11-28 wid-85 drtm-bns 2020-11-28