Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, kann nach deutschem Recht aufgehoben werden. Die Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.Den Antrag auf Aufhebung der Ehe, kann auch die zuständige Verwaltungsbehörde stellen.Von einer Eheaufhebung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter den Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern vielmehr gewichtige Umstände gegen sie sprechen.Eine zunächst unwirksame Ehe kann bestätigt werden, wenn die Ehegatten es wünschen und diese Entscheidung freiwillig ist.Für die Bestätigung der Ehe ist zwar die positive Kenntnis des Ehegatten von ihrer Aufhebbarkeit nicht erforderlich. Er muss aber die den Ehemangel begründenden Tatsachen kennen und ein allgemeines Bewusstsein dafür haben, dass die Ehe dem Grunde nach auflösbar wäre.
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bzw. Entgeltpunkte hälftig geteilt und zwischen den Eheleuten ausgeglichen.Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.Ist in einem Verfahren über den Versorgungsausgleich ein dem BetrAVG unterliegendes Anrecht extern auszugleichen, kann von der ausgleichsberechtigten Person verlangt werden, das ihr ohne Nachteile und besonderen Aufwand Mögliche zu unternehmen, um ein Ungleichgewicht im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis der ausgleichspflichtigen Person zu vermeiden.
Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist, nicht jedoch auf offenkundige Tatsachen oder Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen oder die zuständige Aufsichtsbehörde eine Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht erteilt.Die Befreiung von der Pflicht zur Verschwiegenheit kann zum Beispiel entfallen, wenn der Betroffene verstorben ist. Die Aufsichtsbehörde kann dann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde. Die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht wird dann in der Regel jedoch nur im Hinblick auf bestimmte Tatsachen und nicht den gesamten Lebenssachverhalt erteilt.Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens.
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.In dem entschiedenen Fall, wollte eine Mutter ihr Kind nicht in eine Förderschule geben. Das Jugendamt sah das Wohl des Kindes als gefährdet an.Das Bundesverfassungsgericht sprach sich für den Schulwechsel in eine Förderschule aus, da gerade der Leistungsdruck, der die dauernde Überforderung des Kindes im Wesentlichen ausgelöst hat, entfallen würde. Dass die durch die Schulwechsel zu erwartenden Belastungen in vergleichbarer Weise zu Traurigkeit, Verzweiflung und fehlender Lebenslust führen würden, war nicht ersichtlich.Das Gericht hat bei seiner Entscheidung einen möglichen Ausgang in einem Hauptsachverfahren ins Auge zu fassen. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind im Rahmen einer Doppelhypothese die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

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Umgangsverfahren kann wegen Coronapandemie ausgesetzt werden

Ein Umgangsverfahren auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells zur Kinderbetreuung kann aus Anlass der aktuellen Coronapandemie ausgesetzt werden, wenn es den Beteiligten nicht zumutbar ist, bei Gericht zu erscheinen.


Eine Aussetzung des Umgangsverfahrens auf unbestimmte Zeit kommt zudem in Betracht, wenn einerseits wegen der Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus? die vorgeschriebenen persönlichen Anhörungen des Kindes und der Eltern sowie die Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten in einem frühen Termin nicht angezeigt sind und andererseits Umgang mit dem Kind stattfindet und eine Beratung der Eltern gerade ohne Ergebnis beendet wurde. Das Beschleunigungsgebot muss dann zurückstehen.
 
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil Amtsgericht Frankfurt a.M 456 F 5080 20 UG vom 08.04.2020
[bns]
 
fhfn-fdhf 2020-09-20 wid-83 drtm-bns 2020-09-20